Recht

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind Dienstleistungen nach Auftrag/Vereinbarung folgender Art:

1. Beratung über Leistungen zur Pflegeversicherung

2. Prüfung der Zweckmäßigkeit eines Antrages auf Pflegegeld

3. Pflegefachliche Stellungnahme schon bei Antragstellung

4. Überprüfung bestehender Pflegestufen sowie Hilfestellung bei Einlegen eines Widerspruchs auf Grundlage einer neutralen Beurteilung der Pflegebedürftigkeit nach SGB XI (Pflegeversicherung) gemäß den Begutachtungsrichtlinien des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)

5. Beratung zur Führung eines Pflegetagebuches

6. Klärung weiterer Fragen rund um den Pflegebedarf

7. Pflegefachliche Stellungnahme zu Leistungen aus dem SGB V und SGB XI

8. Erstellung von Pflegegutachten für Privatpersonen, Rechtsanwälte, Versicherungen und

    Sozialgerichte

9. Verfahrenspflege nach dem Werdenfelser Weg

10. Pflegeberatung nach § 7a SGB XI

11. sonstige Leistungen die zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart wurden und im Vertrag genauer definiert werden.

(2) Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Auftragnehmer den Auftrag ihn bei folgenden Entscheidungen /Vorhaben zu beraten bzw. folgenden Dienstleistungen zu erbringen:

Die Auftragnehmerin erhält für ihre Tätigkeit 63,-- € pro Stunde bzw. vereinbarte Pauschale zzgl. ges. MwSt., abgerechnet wird dabei im ¼-Stundentakt. Die  Fahrtkosten betragen 0,30 €  pro gefahrenen Kilometer, zzgl. ges. MwSt.,  ausgehend von der schnellsten Strecke.

§ 2 Geltungsbereich

Beauftragungen und Verträge sind schriftlich zu schließen. Dies gilt auch für Vertragserweiterungen, Nebenabreden und alle weiteren Vereinbarungen. In anderer Form geschlossenen Vereinbarungen sind nicht wirksam. Anderslautende oder gegenläufige AGB`s des Vertragspartners werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftragnehmers Bestandteil des Vertrags.

 

§ 3 Rechte und Pflichten

(1) Auftragnehmer:

Der Auftragnehmer führt denGutachtenauftrag nach den geltenden Grundsätzen und Bestimmungen, unparteiisch, objektiv und nach bestem Wissen und Gewissen durch. Das Ergebnis des Gutachtens ist allein von den oben genannten Faktoren sowie dem konkreten Sachverhalt abhängig. Ein bestimmtes Gutachtenergebnis ist nicht Bestandteil des Vertrags und kann nicht verlangt werden.

Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer keine Vorgaben machen, die eine inhaltliche Unrichtigkeit des Gutachtens zur Folge  hätten. Die Wirksamkeit des Vertrags wird hierdurch nicht berührt.

Der Auftragnehmer erstellt das Gutachten persönlich. Sollte für die Durchführung des Auftrags die Hinzuziehung von fachspezialisierten Mitarbeitern erforderlich sein, kann der Auftragnehmer diese nach eigenem Ermessen veranlassen.

Anfallende Kosten für fachspezialisierte Mitarbeiter sind vom Auftraggeber ohne vorherige Absprache bis zu einem Betrag von 250,-- € im Einzelfall, höchstens jedoch bis zur Höhe von 10% der Auftragssumme zu bezahlen. Sofern höhere Kosten anfallen, werde diese mit dem Auftraggeber abgesprochen.

Der Auftragnehmer kann ohne weitere Zustimmung des Auftraggebers folgende zur Erfüllung seines Gutachtenauftrags notwendigen Maßnahmen veranlassen: Anforderung von Unterlagen, Besichtigungen, notwendige Untersuchungen, telefonische/persönliche Informationsgespräche, Laborkontrollen, Erstellung von Fotos, Arztbesprechungen, Behördenkontakte, Zuhilfenahme von sachverständigen Mitarbeitern und Ähnliches.

Der Auftragnehmer erstellt das Gutachten in schriftlicher Form. Der Auftraggeber erhält das Gutachten in zweifacher Ausfertigung. Weitere Exemplare werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Auftraggeber:

Der Auftraggeber gewährleistet die unparteiische Erstellung von Aufträgen und Gutachten.

Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche zur Gutachtenerstellung erforderlichen Unterlagen und Informationen rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung. Dies gilt auch für nachträglich vom Auftragnehmer angeforderte Unterlagen und Informationen. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die überlassenen Unterlagen unaufgefordert zurückgegeben.

Der Auftraggeber teilt dem Auftragnehmer unverzüglich sämtliche für den Auftrag relevanten Änderungen bzgl. des Gutachtens oder des Sachverhalts mit.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die zu begutachtende Person oder Einrichtung der Begutachtung zustimmt und bei dieser erforderlichenfalls mitwirkt. Dies beinhaltet erforderlichenfalls auch die Unterzeichnung von ärztlichen Schweigepflichtsentbindungen.

§ 4 Terminvereinbarungen

Der Beginn der Gutachtenerstellung richtet sich auf Vereinbarung nach den möglichen Zeiten des Auftragnehmers.

Ein Gutachten wird entsprechend den Anforderungen in einem angemessenen und zumutbaren Zeitraum erstellt. Ein üblicher Zeitraum beträgt 3 Monate, kann aber je nach konkretem Sachverhalt auch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Anderslautende Terminabsprachen gelten nur bei vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

§ 5 Schweigepflicht/Datenschutz

(1) Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht hinsichtlich sämtlicher ihm im Rahmen des Gutachtenauftrags zur Kenntnis gelangten Daten und Informationen. Dies gilt auch für Erkenntnisse des Gutachtens sowie dessen Inhalt.

(2) Die erforderliche Weitergabe der Daten an Personen im Rahmen des Auftrages/Gutachtenauftrags (Ärzte, fachspezialisierte Mitarbeiter) unterliegt nicht dem Zustimmungsvorbehalt des Auftraggebers. Die genannten Personen unterliegen ebenfalls der Schweigepflicht.

(3) Zur Offenbarung oder Weitergabe sind der Auftragnehmer bzw. die in Nr. 2 genannten Personen nur dann befugt, wenn dies aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschieht oder der Auftraggeber bzw. die betroffenen Person einer ausdrücklichen Entbindung von der Schweigepflicht zugestimmt hat.

(4) Speicherung und Nutzung von personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, die Sachverständigendienstleistungen Ihren Bedürfnissen anzupassen. Sie werden dabei nur im Sinne des BDSG genutzt.

§ 6 Konkurrenz

Der Auftragnehmer darf auch für andere Auftraggeber tätig sein, auch wenn diese eine Konkurrenz für den Auftraggeber darstellen.

§ 7 Urheberrecht

Urheber des Gutachtens ist der Auftragnehmer

Das in Auftrag gegebene Gutachten darf nur gemäß dem vereinbarten Auftragszweck verwendet werden. Vervielfältigungen, Verbreitungen oder Veröffentlichungen, auch ausschnittsweise, bedürfen des schriftlichen Einverständnisses des Auftragnehmers.

§ 8 Vergütung

(1) Grundlage der Vergütung ist der Auftrag, diese AGB sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Zur Erstellung des Gutachtens notwendige entstandene Aufwendungen sind vom Auftraggeber gesondert zu erstatten.

(3) Bei Vertragsabschluss werden jeweilige Vorauszahlung oder Teilzahlungen vereinbart. Der Auftrag wird erst nach Eingang dieser Zahlungen begonnen bzw. fortgesetzt.

(4) Die jeweiligen Kosten ergeben sich aus der vertraglichen Vereinbarung bzw. aus der Beauftragung. Die Vergütung für Gerichts-Gutachten richtet sich nach § 9 des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG)

(5) Mit Übergabe des vollständigen Gutachtens an den Auftraggeber wird die volle Vergütung fällig. Der Rechnungsbetrag ist ohne Abzug innerhalb 14 Tagen zu bezahlen.

(6) Die bei Vertragsschluss errechneten Kosten stellen die Kosten bei erwartetem Gutachtenverlauf dar. Die endgültigen Kosten sind erst nach Abschluss des Gutachtens bestimmbar. Die endgültigen Kosten können die anfänglichen Kosten bis zu 30% überschreiten, falls der Zeitaufwand unerwartet hoch ausfällt oder sonstige Komplikationen eintreten, welche dies rechtfertigen.

(7) Leistungen des Auftragnehmers und Auslagen unterliegen der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.

§ 9 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen

(2) Schäden aus der außervertraglichen Verwendung des Gutachtens durch den Auftraggeber trägt dieser. Insoweit stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Haftungsansprüchen Dritter frei.

§ 10 Kündigung

(1) Der Auftrag kann von beiden Seiten nur aus wichtigem Grund und nur schriftlich gekündigt werden. Als wichtiger Grund gilt, wenn der Auftragnehmer in grober Weise gegen die Verpflichtungen der Sachverständigenordnung (SVO) verstößt.

(2) Als wichtiger Grund gilt auch, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht nicht nachkommt. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt ebenfalls vor, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer in seiner Auftragstätigkeit behindert, täuscht oder irreführt. Bei Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines vom Auftragnehmer zu vertretenden Grundes hat dieser Anspruch auf eine Vergütung für bislang erbrachte Teilleistungen, sofern diese für den Auftraggeber objektiv verwertbar sind. Bei Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden oder eines sonstigen Grundes hat der Auftragnehmer Anspruch auf die volle Vergütung, jedoch abzüglich der ersparten Aufwendungen.

§ 11 Mängelrechte

Bei Mangelhaftigkeit eines Gutachtens steht dem Auftragnehmer zunächst eine Nachbesserung zu. Bei Fehlschlagen oder Unterlassen der Nachbesserung kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, mindern, oder bei Vorliegen der Voraussetzungen Schadenersatz verlangen. Die Mängelrechte erlöschen, wenn der Mangel nicht unverzüglich dem Auftragnehmer angezeigt wird. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, gilt dies nur für offensichtliche Mängel.

§ 12 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist der Erfüllungsort. Ausschließlich Gerichtsstand ist das Gericht am Geschäftssitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber kein Verbraucher ist.

§ 13 Schlussbestimmungen

Änderungen dieser AGB oder Nebenabreden dazu bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für diese Bestimmungen. Eine einseitige Änderung der AGB für künftige Verträge ist jederzeit möglich. Der Auftraggeber erhält vor jedem Vertragsschluss eine jeweils gültige Fassung der AGB.